Panama verlässt Chinas "Neue Seidenstraße"

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Nach Besuch von US-Außenminister, Panama verlässt Chinas "Neue Seidenstraße"

Stand: 06.02.2025 20:49 Uhr

Panama hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" angekündigt. Präsident José Raúl Mulino verkündete die Entscheidung kurz nach einem Besuch des neuen US-Außenminister Marco Rubio. Mulino betonte aber, das Ende der Kooperation sei ausschließlich eine Entscheidung Panamas gewesen. Sein Land habe kaum von dem Projekt "Neue Seidenstraße" profitiert.

Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, so Mulino. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden.

Der Kanalbetrieb ist der panamaischen Kanalverwaltung unterstellt. An beiden Enden des Kanals betreibt allerdings ein Hongkonger Unternehmen seit 1997 große Container-Terminals. Hutchison Ports PPC gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Das Unternehmen ist einer der größten Hafenbetreiber weltweit und an Dutzenden Einrichtungen beteiligt, darunter auch der Duisburger Hafen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Mulino betonte nach dem Treffen, bei dem Gespräch sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen - und nicht um die Frage nach der Souveränität über den Kanal. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.

Quelle Tagesschau

Hintergrund

Die 1977 abgeschlossenen Torrijos-Carter-Panama-Verträge von Jimy Carter sind hoch umstritten. Er versprach eine schrittweise Übergabe, aber die USA hielten sich das Recht vor, militärisch einzugreifen wenn die Neutralität des Kanals bedroht war. Nur dank dieser Klausel gelang es ihm seinerzeit die Abstimmung durch den Kongress zu bringen. Jetzt sieht Trump die Neutralität offenbar gefährdet durch die Tatsache, dass die Hongkong Hutchinson Gruppe zwei Containerhäfen an den Eingängen des Kanals betreibt. Die Konzession der Hongkonger für den Betrieb der beiden Häfen wurde 2021 um ein weiteres Vierteljahrhundert verlängert. Panamas Regierung prüft den Konzessionsvertrag der Häfen aktuell, zudem sind Klagen gegen ihn anhängig.

Die Torrijos-Carter-Verträge sind zwei Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und Panama, die am 7. September 1977 in Washington von Panamas De-facto-Regierungschef General Omar Torrijos und US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnet wurden.

Mit den beiden Verträgen regelten die beiden Staaten den künftigen Status des Panamakanals und der Panamakanalzone. Der erste der beiden Torrijos-Carter-Verträge ist der Neutralitätsvertrag und schreibt die ständige Neutralität und Funktionsfähigkeit des Panamakanals fest. Die USA erhielten darin das Recht, den Kanal jederzeit vor allen Gefahren zu schützen. Der zweite Vertrag ist der eigentliche Panamakanalvertrag, der die Übertragung der Kontrolle über den Kanal zum 1. Januar 2000 zusicherte.

Quelle Wikipedia

Unter der Bezeichnung Neue Seidenstraße  werden seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik China und über 100 weiteren Ländern weltweit geplant und zur Umsetzung gebracht. Der Name ist in Anlehnung an die historische Seidenstraße gewählt. Die offizielle chinesische Bezeichnung für die Projekte lautet „Ein Gürtel, eine Straße“, hiervon ist der englische Begriff Belt and Road Initiative (BRI) abgeleitet.

Quelle Wikipedia

Land- und Seewege

Das Projekt knüpft an die alten Handelsrouten an, die China einst mit dem Westen verbanden, Marco Polos Seidenstraße im Norden und die maritimen Expeditionsrouten des Admirals Zheng He im Süden. Die Belt and Road Initiative bezieht sich nun auf den gesamten geografischen Raum des historischen, bereits in der Antike genutzten internationalen Handelskorridors „Seidenstraße“. Sie umfasst zwei Bereiche:

die nördlich gelegenen Landwege unter dem Titel Silk Road Economic Belt,

die südlich gelegenen Seewege mit dem Namen Maritime Silk Road.

Während einige Staaten das Projekt wegen möglicher chinesischer Einflussnahme kritisch betrachten, verweisen andere auf die Schaffung eines neuen globalen Wachstumsmotors durch ein Verbinden und Zusammenrücken von Asien, Europa und Afrika.

Quelle Wikipedia

Euiropa

Italien

Im März 2019 wurde Italien als einziges G7-Industrieland Partner zur Entwicklung des Projektes. Italien unterschrieb dabei eine automatische Verlängerungsklausel, weshalb eine Kündigung vor der ersten Verlängerung im Jahr 2024 nach Meinung von Medien wahrscheinlich wurde. Ende Juli 2023 kam die Meldung: „Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden […] in Washington ankündigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt […] zurückziehen wird.“ Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte nach Melonis Besuch im Weißen Haus, die Entscheidung der Vorgänger-Regierung sei „improvisiert und perfide“ gewesen. Italien wolle sich bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der „Seidenstraße“-Initiative, zurückziehen. Die italienische Regierung teilte China dies Anfang Dezember 2023 offiziell mit.

Quelle Wikipedia 

Griechenland

2016 sorgte China in Europa für Aufsehen, als ein staatliches chinesisches Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung am Hafen von Piräus erwarb. Zwei Jahre später wurde Griechenland offiziell Teil der "Neuen Seidenstraße" und der Hafen ein wichtiger Knotenpunkt, der Asien und Europa verbinden soll, wie beide Länder damals mitteilten.

Noch im August dieses Jahres erklärte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass chinesische Investitionen dem früher maroden Hafen neues Leben eingehaucht hätten. Gegner des Projekts fürchten einen zu starken Einfluss auf das wirtschaftlich schwache Griechenland, ein Mitglied der EU und der Eurozone. China bestreitet das.

Quelle Tagesschau

Afrika

Aus chinesischer Sicht ist Afrika wichtig als Markt, Rohstofflieferant und Plattform für den Ausbau der neuen Seidenstraße – die Küsten Afrikas sollen eingebunden werden. In Kenias Hafen Mombasa hat China eine Schienen- und Straßenverbindung ins Binnenland und zur Hauptstadt Nairobi gebaut. Nordöstlich von Mombasa wird ein großer Hafen mit 32 Liegeplätzen samt angrenzendem Industrieareal einschließlich Infrastruktur mit neuen Verkehrskorridoren bis in den Südsudan und nach Äthiopien errichtet. Im tansanischen Bagamoyo wird ein moderner Tiefwasserhafen, eine Satellitenstadt, ein Flugplatz und ein Industriegebiet gebaut. Weiter Richtung Mittelmeer entsteht nahe der ägyptischen Küstenstadt Ain Suchna als chinesisch-ägyptisches Gemeinschaftsvorhaben die Sonderwirtschaftszone Teda Egypt.

China beteiligt sich im Rahmen seiner Seidenstraßen-Strategie in weiten Gebieten Afrikas am Bau und Betrieb von Zugstrecken, Straßen, Flughäfen und Industrie. In mehreren Staaten wie Sambia, Äthiopien und Ghana wurden mit chinesischer Hilfe Staudämme errichtet. In Nairobi finanziert China den Bau des höchsten Gebäudes Afrikas, die Pinnacle Towers. Mit den im September 2018 angekündigten chinesischen Investitionen für Afrika von 60 Milliarden Dollar werden nun einerseits Absatzmärkte geschaffen beziehungsweise die lokale Wirtschaft gefördert und andererseits afrikanische Rohstoffe für China verfügbar gemacht.

Finanzierung über Seidenstraßen-Fonds

Der Seidenstraßen-Fonds ist ein chinesischer, staatlicher Investmentfonds zur Entwicklung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ (OBOR, „One Belt, One Road“) realisiert werden sollen.

Der Fonds wurde am 29. Dezember 2014 mit einem Startkapital von 10 Milliarden US-Dollar offiziell in Peking eröffnet. Bereits im Mai 2017 wurde er um weitere 14,5 Milliarden Dollar aufgestockt, um den gewachsenen Finanzierungsbedarf zu decken.

Die Finanzierung erfolgt über den „Seidenstraßen-Fonds“ und seit 2016 über die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), eine ebenso wie die gleichfalls beteiligte New Development Bank der BRICS-Staaten auf chinesische Initiative neu gegründete Entwicklungsbank. Die drei Institutionen wurden mit Mitteln zwischen jeweils 40 bis 100 Mrd. US-Dollar ausgestattet.^[101] Insgesamt wurde geschätzt, dass 1,1 Billionen US-Dollar für die OBOR-Initiative benötigt werden.

China stellt zwar keine politischen Bedingungen, knüpft jedoch Kreditzusagen oftmals an die Bedingung, dass bei den Bauprojekten chinesische Firmen den Vorrang erhalten, somit kommen einheimische Unternehmen nur beschränkt zum Zuge.[104] China ist seit 2014 bestrebt, die Kreditvereinbarungen mit den Entwicklungsländern geheim zu halten. Mit den Investitionen steigt der Einfluss der Volksrepublik im Ausland. Das gilt besonders für die ärmeren Staaten Asiens, Afrikas und Osteuropas, wohin die Investitionen gehen. China kann auf diesem Weg seine Unternehmen und Produkte auf dem Weltmarkt etablieren und als Kredit- und Geldgeber seine Geschäftsbedingungen mit oft sehr hohen Zinsen diktieren sowie chinesische Schulden die zehn Prozent oder mehr ihres Bruttoinlandsproduktes ausmachen.[105] Um dies zu erreichen, ist China bestrebt, dass die Projekte über bilaterale Abkommen geregelt werden und dass die Ausschreibungen Beschränkungen unterliegen.

• Seidenstraßen Fonds – Offizielle Homepage (chinesisch, englisch)
• Karot-Wasserkraftwerk – Offizielle Homepage (englisch)
• spiegel.de 7. April 2018: Schuldenfalle Seidenstraße: China lockt mit 900 Milliarden Dollar

Quelle Wikipedia